Was ist, wenn mir ein Bewährungswiderruf droht?

Wer noch eine Bewährungsstrafe „offen“ hat und nun wegen einer neuen Straftat verfolgt wird, dem kann ein Bewährungswiderruf drohen, also der Widerruf der Aussetzung zur Bewährung.

Das Gericht des ersten Rechtszuges überwacht Ihre Bewährungszeit. Dem Gericht ist gemäß § 13 MiStra mitzuteilen, sobald neue Umstände bekannt werden, die zu einem Widerruf der Aussetzung zur Bewährung führen können. Demzufolge wird also das die Bewährungsaufsicht führende Gericht auch benachrichtigt, obwohl die neuen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in einem anderen Gerichtsbezirk laufen oder auch bei dem anderen Gericht Anklage erhoben wird.

Pflichtverteidiger bei drohendem Bewährungswiderruf?

Ist dies der Fall, bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung des Pflichtverteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Eine Tat ist schwer, wenn die zu erwartenden Rechtsfolgen einschneidend sind.

Somit liegt ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn dem Angeklagten neben den Rechtsfolgen für die aktuelle Straftat sonstige schwerwiegende Nachteile infolge der Verurteilung wegen der neuen Straftat drohen – und zwar auch dann, wenn die Straftat relativ geringfügig ist. Denn zu diesen Nachteilen zählt ein drohender Bewährungswiderruf jedenfalls dann, wenn die zu erwartende Verbüßungsdauer der in früheren Verurteilungen verhängten Freiheitstrafe ein Jahr überschreitet.

Wann droht ein Bewährungswiderruf?

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung insbesondere dann, wenn innerhalb der Bewährungszeit eine neue Straftat von einigem Gewicht begangen wurde. Die neue Tat muss vom Deliktsbereich her nicht vergleichbar zu der Tat sein, die der Bewährungsstrafe zugrunde liegt. Dennoch kann ein Strafverteidiger die für Sie sprechenden Umstände anführen, warum die Rückfalltat mit Blick auf die Bewährung nicht als Widerrufsgrund zu werten ist.

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