Rechtsprechung


Beiordnung nicht zur Vergütung eines ortsansässigen Pflichtverteidigers

Keine Beiordnung eines auswärtigen Pflichtverteidigers zu Vergütungsbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Die Höhe der Gebühren und Auslagen, die einem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt zustehen, ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Kürzung der Gebührensätze und eine Beschränkung hinsichtlich der Geltendmachung von Auslagen durch das Gericht oder den Vorsitzenden des Gerichts ist gesetzlich…


Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf in anderer Sache

Es liegt gemäß § 140 Abs. 2 ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn neben den Rechtsfolgen für die verfahrensgegenständliche Tat sonstige schwerwiegende Nachteile für den Angeklagten infolge der Verurteilung zu gewärtigen sind. Zu diesen Nachteilen gehört ein drohender Bewährungswiderruf jedenfalls dann, wenn die zu erwartende Verbüßungsdauer der in früheren Verurteilungen…


Auswechslung des Pflichtverteidigers bei allseitigem Einverständnis

Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig. Auch wenn eine Entpflichtung des bisherigen Verteidigers aus wichtigem Grund nicht in Betracht kommt, weil die…


Vollmacht des Wahlverteidigers erlischt durch Bestellung

Strafprozessvollmacht erlischt mit der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden1. Wird dem Antrag…


Pflichtverteidigung eines Sprachunkundigen ist schwierige Sachlage

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist bei einem der deutschen Sprache unkundigen Beschuldigten jedenfalls wegen der Schwierigkeit der Sachlage geboten, § 140 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. StPO. Einem die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschenden Angeklagten ist eine effektive Verteidigung nur mit einem Verteidiger möglich. Eine effektive Verteidigung wird vor…


Kein Besuch des Pflichtverteidigers in der Untersuchungshaft

Der fehlende Besuch des Pflichtverteidigers über einen Zeitraum von zwei Monaten bei einem wegen versuchten Totschlags einstweiligen untergebrachten Beschuldigten vermag das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger zu rechtfertigen und stellt mithin einen Grund für eine Entpflichtung dar. I. Der Besch. ist seit 11.05.2014 aufgrund Unterbringungsbefehls des AG…


Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz

Ein Fall der wegen der Schwere der Tat notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt in der Regel bereits dann vor, wenn der Angeklagte in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist, nur er Berufung eingelegt hat und für den Fall seiner…


Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

1. Entzieht der Angeklagte in der Hauptverhandlung seinem Verteidiger unter Berufung auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis das Mandat, so hindert dies die Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger jedenfalls dann nicht, wenn die von dem Angeklagten vorgetragenen Behauptungen zwar erheblich, aber ersichtlich unzutreffend sind. 2. Erstattet der nach Mandatsentzug bisherige Wahlverteidiger…


Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Im Ermittlungsverfahren besteht weder ein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, noch eine autonome Entscheidungsbefugnis des Gerichts hinsichtlich der Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eigenes Recht,…


Widerruf der Bestellung bei Stellungnahme ohne Absprache

Der Widerruf der Bestellung als Pflichtverteidiger ist aus wichtigem Grund gegeben, wenn der Pflichtverteidiger für den Angeklagten eine Stellungnahme zur Anklageschrift abgegeben hat, die mit diesem nicht zuvor abgesprochen war. I. Die Bestellung von Rechtsanwalt … K. zum Pflichtverteidiger wird widerrufen. Gründe: 1. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Verfügung…