Informationen zur notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung)

Nicht jeder Beschuldigte oder Angeklagte hat Anspruch auf Pflichtverteidigung. Es ist eine Legende aus dem TV-Krimi, ein Pflichtverteidiger würde deshalb beigeordnet, weil sich der Angeklagte keinen Anwalt für seine Verteidigung leisten kann.

Informationen zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Wird man nur wegen eines einfachen Vergehens angeklagt, wegen dem eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe zu erwarten ist, bleibt nur die Möglichkeit, sich vor Gericht selbst zu verteidigen (was ohne Rechtskenntnisse schwierig sein dürfte) oder einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger zu beauftragen – diesen dann aber auch irgendwie „aus eigener Tasche“ zu bezahlen. Es gibt im Strafrecht keine Prozesskostenhilfe wie im Zivilrecht und auch private Rechtsschutzversicherungen zahlen bis auf wenige Ausnahmen (in Fällen fahrlässiger Tatbegehung) im Strafrecht meist nicht.

Abgesehen davon, ist auch die Pflichtverteidigung nicht umsonst, da der Angeklagte die Kosten im Falle einer Verurteilung erstatten muss. Die Staatskasse geht für die Kosten lediglich in Vorleistung.

Jeder Verdächtigte, Beschuldigte oder Zeuge hat das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens den Rat und Beistand eines Rechtsanwalts einzuholen. Auch der Pflichtverteidiger wird nicht zugeteilt – der Beschuldigte darf diesen frei wählen und sollte sich daher einen Verteidiger seines Vertrauens aussuchen. Macht man von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch, bekommt man irgendeinen Anwalt, der sich meist dadurch auszeichnet, dass er weder Anstrengungs- noch Konfliktbereitschaft zeigt. Ein solcher Pflichtverteidiger wird nämlich deshalb bestellt, weil es mit ihm „so schön einfach ist“.

Wann erfolgt die Beiordnung eines Pflichtverteidiger?

Im Ermittlungsverfahren erfolgt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hat hingegen kein eigenes Antragsrecht auf eine Beiordnung. Somit besteht im Ermittlungsverfahren meist kein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Das Gericht fordert Sie mit Zustellung der Anklageschrift dazu auf, innerhalb von 1-2 Wochen einen Pflichtverteidiger zu benennen. Sie haben danach das Recht, einen selbst gewählten Verteidiger als Pflichtverteidiger zu benennen, sofern dieser sich zu der Mandatsübernahme bereit erklärt hat.

Fälle der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung)

Ein Pflichtverteidiger muss vom Gericht dann bestellt werden, wenn die Anklage zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht erfolgt oder wenn das Strafverfahren für den Angeklagten zu einem Berufsverbot (§ 70 StGB) führen kann. Eine gute Verteidigung kann Sie vor dieser Folge schützen!

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Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt vor, wenn der Vorwurf ein Verbrechen ist, also eine Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ist. Dazu zählen u.a.

Ebenso wird ein Pflichtverteidiger zu bestellen sein, wenn zwar die Mindeststrafe unter einem Jahr liegt (Vergehen), aber trotzdem eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder noch darüber zu erwarten ist und zwar auch im Strafbefehlsverfahren (§§ 407 Abs. 2 Satz 2, 408b StPO).

Zu den üblichen Vorwürfen zählen neben Kapitaldelikten (Straftaten gegen das Leben mit oder ohne Todesfolge) auch der Vorwurf einer Straftat im Sexualstrafrecht. Egal was Ihnen vorgeworfen wird – unsere Strafverteidiger helfen Ihnen diskret, respektvoll und vorurteilsfrei!

Schwere der Tat und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

Eine Pflichtverteidigung ist regelmäßig auch wegen der Schwere der Tat notwendig oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Ob ein solcher Fall gegeben ist und deshalb Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht, kann in einer kostenlosen Ersteinschätzung erläutert werden.

Pflichtverteidiger bei Untersuchungshaft (U-Haft)

Wenn der Beschuldigte verhaftet oder festgenommen wurde und nun in Hamburg in der U-Haft sitzt, braucht er schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Dieser wird dann grundsätzlich vom Gericht auch als Pflichtverteidiger bestellt. Bitte verständigen Sie uns unter unserem Pflichtverteidiger-Notruf, da Haftsachen auch in der Nacht oder am Wochenende keinen Aufschub dulden.

Sie haben eine Frage zur Pflichtverteidigung im Strafrecht?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? In den Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie weitere Informationen zur Pflichtverteidigung im Strafrecht.

Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.

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