Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger ist zunächst ein Rechtsanwalt mit vollständiger Ausbildung sowie Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Dieser Rechtsanwalt hat sich jedoch bereit erklärt, im Strafrecht auch als Pflichtverteidiger zu arbeiten. Ein Rechtsanwalt ist dem Recht verpflichtet. Demgemäß sollte dieser es als seine Pflicht begreifen, Beschuldigte in schwieriger Lage zu unterstützen, die dieser Hilfe und Verteidigung bedürfen. Ein Pflichtverteidiger ist kein „Anwalt für Arme“. Denn im Strafrecht sind nicht die finanziellen Mittel eines Beschuldigten maßgeblich, sondern nur die Schwere des Tatvorwurfs oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage entscheidet über die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers. In Fällen notwendiger Verteidigung bestellt das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger, wenn der Beschuldigte nicht bereits über einen gewählten Strafverteidiger (Wahlverteidiger) verfügt. Der Beschuldigte kann seinen Pflichtverteidiger jedoch auch selbst auswählen und bestimmen. Ein Pflichtverteidiger erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung aus der Staatskasse. Diese Vergütung fällt allerdings niedriger aus als die regulären Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Der Pflichtverteidiger kann daher von dem Beschuldigten auch eine Zuzahlung verlangen.

Wie beantrage ich einen Pflichtverteidiger?

Ein Antrag auf einen Pflichtverteidiger ist nicht notwendig. Viel wichtiger ist es, sich rechtzeitig um einen Anwalt zu bemühen, der bereit ist, Sie zu unterstützen und das Mandat zu übernehmen.

Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Die Frage der Bezahlung (Kostentragung) richtet sich nach dem Ausgang des Strafverfahrens. Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt in jedem Fall die Staatskasse die Verfahrenskosten. Die Staatskasse übernimmt dann auch die Rechtsanwaltsgebühren, sowohl bei einer Wahlverteidigung wie auch bei einer Pflichtverteidigung.

Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Die Frage der Bezahlung (Kostentragung) richtet sich nach dem Ausgang des Strafverfahrens. Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt in jedem Fall die Staatskasse die Verfahrenskosten. Die Staatskasse übernimmt dann auch die Rechtsanwaltsgebühren, sowohl bei einer Wahlverteidigung wie auch bei einer Pflichtverteidigung. Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten grundsätzlich die Verfahrenskosten auferlegt; die Staatskasse fordert die (verauslagten) Pflichtverteidigergebühren von dem Verurteilten zurück. Dazu gewährt man ihm in der Regel Zahlungserleichterungen, z.B. Ratenzahlung. Lediglich im Jugendstrafrecht wird regelmäßig davon abgesehen, dem Verurteilten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese fallen dann ebenfalls der Staatskasse zur Last. Darüber hinaus kann der Pflichtverteidiger mit einem Mandanten auch eine zusätzliche Vergütung vereinbaren, wenn er das Mandat übernimmt. Ebenso kann sich ein bisheriger Wahlverteidiger auch als Pflichtverteidiger bestellen lassen, etwa wenn sein Mandant das Honorar nicht bezahlt hat. Der Wahlverteidiger kann dann das Mandant allerdings auch niederlegen.

Bekomme ich im Strafrecht Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe (PKH) ist für den Beschuldigten oder den Angeklagten im Strafverfahren nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden allerdings die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. So kann ein Nebenkläger unmittelbar im Strafverfahren als Geschädigte/r einer Straftat nach § 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe beanspruchen. Im Adhäsionsverfahren können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche (Schadensersatz als Ausgleich immaterieller Schäden), die aus der Straftat erwachsen, statt in einem eigenständigen zivilgerichtlichen Verfahren bereits unmittelbar im Strafprozess gegen den Täter geltend gemacht werden. Der Sache nach handelt es sich jedoch um eine zivilprozessuale Verfahrensgestaltung und nicht um das eigentliche Strafverfahren. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldverfahren) kann eine Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

Wie kann ich den Pflichtverteidiger wechseln?

Ein Wechsel des Pflichtverteidigers ist nicht ohne Weiteres möglich, da der Beschuldigte nicht durch eine Auswechslung des Pflichtverteidigers das Verfahren verzögern können soll. Lediglich aus „wichtigem Grund“ soll die bereits erfolgte Bestellung eines notwendigen Verteidigers widerrufen werden können. Als wichtiger Grund kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten den Beistand im Strafverfahren zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, nachhaltig gefährdet.

Pflichtverteidiger FAQ | Fragen und Antworten zur Pflichtverteidigung

Häufig gestellte Fragen zur Pflichtverteidigung

Sie haben Fragen zur Pflichtverteidigung? Hier beantworten wir Ihnen häufige Fragen – oder anders ausgedrückt: geben Antworten auf die Frequently Asked Questions (FAQ). Die Texte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen auch nur der ersten Orientierung. Die Pflichtverteidiger FAQ ersetzen allerdings keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt im Strafrecht.

Die Regelungen zur Pflichtverteidigung haben sich am 13. Dezember 2019 umfassend geändert. Wir aktualisieren gerade die folgenden Seiten, um diese der neuen Rechtslage anzupassen.

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