Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Wer bezahlt den Pflichtverteidiger?

Die Frage der Bezahlung (Kostentragung) richtet sich nach dem Ausgang des Strafverfahrens.

Wird der Angeklagte freigesprochen, trägt in jedem Fall die Staatskasse die Verfahrenskosten. Die Staatskasse übernimmt dann auch die Rechtsanwaltsgebühren, sowohl bei einer Wahlverteidigung wie auch bei einer Pflichtverteidigung.

Im Falle einer Verurteilung werden dem Angeklagten grundsätzlich die Verfahrenskosten auferlegt; die Staatskasse fordert die (verauslagten) Pflichtverteidigergebühren von dem Verurteilten zurück. Dazu gewährt man ihm in der Regel Zahlungserleichterungen, z.B. Ratenzahlung.

Lediglich im Jugendstrafrecht wird regelmäßig davon abgesehen, dem Verurteilten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese fallen dann ebenfalls der Staatskasse zur Last.

Darüber hinaus kann der Pflichtverteidiger mit einem Mandanten auch eine zusätzliche Vergütung vereinbaren, wenn er das Mandat übernimmt. Ebenso kann sich ein bisheriger Wahlverteidiger auch als Pflichtverteidiger bestellen lassen, etwa wenn sein Mandant das Honorar nicht bezahlt hat. Der Wahlverteidiger kann dann das Mandant allerdings auch niederlegen.

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