Bestimmungsrecht

Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung wegen befürchteter Konfliktverteidigung

Die Ablehnung der Bestellung des vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Bestellung zum Pflichtverteidiger, nämlich die Gewährleistung einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten, durch Bestellung dieses Verteidigers nicht erreicht werden kann.

Nichtbeachtung des Bestimmungsrechts führt zur Auswechslung des Pflichtverteidigers

Eine Pflichtverteidigerbestellung ist für den Beschuldigten mangels Beschwer grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt aber nicht, wenn das Gericht bei der Pflichtverteidigerbeiordnung das Anhörungsrecht sowie das sich aus § 142 Abs.1 Satz 3 StPO grundsätzliche Bestimmungsrecht des Beschuldigten nicht beachtet und damit die Bedeutung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen Vertrauensanwalt1 außer…

Vereinbarkeit einer Pflichtverteidigerbestellung und der Kostenfolge mit EMRK

Kurzfassung/Besprechung (EGMR Nr. 13611/88 = Eu­GRZ 92, 542 „Croissant gegen Deutschland“): Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Art. 6 EMRK geltend. Zum einen sei sein Recht verletzt worden, als Angeklagter, der nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu erhalten. Andererseits sei durch die Bestellung eines Anwalts gegen…